Autor: Wolf-Christian Hingst
Im letzten Herbst wurden GEN Deutschland und das ZEGG als einige der ersten deutschen Organisationen offizielle Partner der „STOP ECOCIDE Foundation“ – und haben mit ihrer Breitenwirkung dazu beigetragen, dass die Zerstörung von Lebensgrundlagen (ÖKOZID) als ein internationales Verbrechen anerkannt wird. Seit einigen Jahren arbeitet die Stiftung sehr erfolgreich daran, Ökozid als fünftes Verbrechen gegen die Menschheit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu etablieren. Das wäre erstens gerecht und zweitens extrem wirksam – denn schon die MÖGLICHKEIT dieses Gesetzes bringt Wirtschaftsführer und Staatenlenker zum Umdenken…
Kurz nach dem Beitritt von GEN hat die Initiative eine deutsche Webseite mit Twitter-Kanal und Instagram-Account veröffentlicht und damit begonnen, prominente Unterstützung in Deutschland zu finden – u.a. Vivian Dittmar, Mark Benecke und Volker Quaschning. Ein internationales Expertengremium ist dabei, eine juristisch tragfähige Definition von Ökozid auszuarbeiten, und immer mehr europäische Staaten und sogar das Europäische Parlament unterstützen die Idee. Ausgerechnet in der deutschen Politik ist das Thema jedoch noch nicht angekommen, dabei wäre insbesondere Deutschland als „Wirtschaftslokomotive Europas“ für den weiteren Weg so wichtig.
Bundesweites Bündnis für Ökozid-Gesetzgebung
Innerhalb von „Extinction Rebellion“ hat sich aus diesem Grund eine Gruppe gegründet, die sich für eine Ökozid-Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene einsetzt. Ihre Petition konnte innerhalb weniger Wochen bereits über 50.000 Unterschriften sammeln und kann auch weiterhin unterschrieben werden. Gemeinsam mit der „STOP ECOCIDE Foundation“, PAY DAY AFRICA und weiteren Partnern, wie z.B. aus der For-Future-Bewegung, entwickelt sich gerade ein bundesweites Bündnis mit dem Ziel, die Strafbarkeit von Umweltzerstörung in den Bundestagswahlkampf und die Koalitionsverhandlungen zu bringen. Damit soll der Ökozid möglichst schon in der nächsten Legislaturperiode zum Straftatbestand werden.
Wichtige Gespräche mit Bundestagsabgeordneten haben bereits stattgefunden – darunter mit Lisa Badum, der klimapolitischen Sprecherin der Grünen. Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher DIE LINKE im Bundestag, sagte: „Klimagerechtigkeit ist die Zukunftsfrage der Menschheit. Als Mitglied des Parteivorstands setze ich mich dafür ein, dass die Forderung ‚#Ökozid strafbar zu machen‘ auch Teil unseres Wahlprogramms wird.“ Eine neue gemeinsame Petition des Bündnisses hat das Potential, tatsächlich dem Bundestag vorgelegt zu werden. Hier werden weiter Unterschriften benötigt.
Nächster Meilenstein: Offener Brief an die Politik
Der nächste Meilenstein wird die Veröffentlichung eines Offenen Briefes an die Parteivorsitzenden sein, um die Forderung nach einer Ökozid-Gesetzgebung auf breite Beine zu stellen. Denn damit die politischen Vorreiter ihre Parteien von dem neuen Thema überzeugen können, braucht es ausreichend Rückenwind aus der Zivilgesellschaft. GEN Deutschland gehört zu den Erstunterzeichner*iinnen, aber auch die verschiedenen Ökodörfer und Einzelpersonen können durch ihre Unterschrift einen wichtigen Beitrag leisten. Der Offene Brief kann in Kürze auf www.buendnis-oekozidgesetz.de unterzeichnet werden.
Gemeinsame Bildungsarbeit in den Ökodörfern
Das Leben auf unserer Erde zu schützen braucht viele Hände. Ökozid zu einem internationalen Verbrechen zu machen ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg pro Klimagerechtigkeit und contra Klimakrise. Das Bündnis organisiert regelmäßige Webinare und stellt die Aufzeichnungen auf YouTube zur Verfügung. Digitale Info-Materialien stellt GEN Deutschland in Kooperation mit dem Bündnis Ökozidgesetz hier zur Verfügung. Sehr gerne organisieren die Bündnismitglieder auch Veranstaltungen mit Partnern virtuell oder vor Ort.
Kontakt:
deutschland@stopecocide.de